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Zum 5-jährigen Bestehen ist ein großformatiger Broschurband in limitierter Auflage von 1.000 Exemplaren mit 176 Seiten, die es in sich haben:

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Der Wolf im Schafspelz

Die Europäische Union wird ausgesaugt. Aber nicht nur Industrie- und Wirtschaftsvertreter, sondern allzu oft auch die Mitgliedstaaten selbst schröpfen den Staatenverbund eigensinnig. Dies wollen die wenigsten wahrhaben, doch die Recherchearbeit von Jeanne Rubner zwingt, genauer hinzuschauen.

Von Thomas Hummitzsch

Der Lobbyismus befindet sich seit einigen Jahren auf einem einzigartigen Siegeszug, auch und insbesondere durch die europäischen Regierungsinstanzen. Seinen historischen Ausgangspunkt hat die Einflussnahme von Interessensgruppen auf Entscheidungsprozesse im angelsächsischen Raum. In den Eingangshallen, den Lobbys, warteten die Bittsteller, um die Abgeordneten vor anstehenden Entscheidungen zu beeinflussen. Dieses historische Bild der Demut hat jedoch nichts mehr mit dem Lobbyismus heutiger Tage gemein. Der moderne Lobbyismus ist eine aggressive Mischung aus Fachberatung, Einflussnahme, Bestechung und Erpressung, in dem sich die Lobbygruppen gegenseitig in die Hände spielen und die gesellschaftlichen Interessen dabei vom politischen Verhandlungstisch wischen.

Wie die Journalistin der Süddeutschen Zeitung Jeanne Rubner in ihrem Buch »Brüsseler Spitzen. Korruption, Lobbying und die Finanzen in der EU« zeigt, ist dies bei der Einführung der so genannten Biosprit-Quote genau so geschehen: Als der europäische Umweltkommissar Stavros Dimas 2006 ein Gesetz zur Senkung der CO2-Emmissionen forderte, ging ein Aufschrei durch die europäischen Industrie- und Wirtschaftsverbände. Insbesondere die Automobilhersteller gingen auf die Barrikaden, denn Dimas ehrgeizige Pläne hätten ein Umdenken der kompletten Branche weg von den dicken Spritschleudern erfordert. Doch mit vereinten Kräften machten die Interessensvertreter der europäischen Industrie- und Wirtschaftskonzerne gemeinsam Front gegen den Griechen und propagierten die Mär von der Biosprit-Quote, der selbst die Grünen jahrelang aufsaßen. Statt eine Kehrtwende in der Verkehrspolitik herbeizuführen, überzeugten sie die Kommission davon, auf minimale Biospritanteile zu setzen, statt schadstoffarme Fahrzeuge zu fordern. Und bevor das EU-Parlament im vergangenen Herbst über die Kohlendioxid-Richtwerte abstimmte, ging ein Platzregen der Auto-Lobbyisten auf die Abgeordneten nieder.

Inzwischen ist längst klar, dass die Gewinnung von Biotreibstoffen alles andere als nachhaltig und in den Entwicklungsländern längst ein Kampf um die kostbaren Anbauflächen entstanden ist. Den Vertretern der Autohersteller kann es egal sein, sie haben einen Wandel der Verkehrspolitik im Sinne des Klimaschutzes erfolgreich verhindert.

Der Kampf um die Biosprit-Quote ist nur eines von vielen Beispielen, das zeigt, wie die Interessensvertreter von Großkonzernen, Verbänden und Industriezweigen in die Entscheidungsprozesse politischer Institutionen eingreifen. Dies geschieht nicht nur auf der Ebene der Europäischen Union. Auch in Deutschland hat sich längst eine exzessive Lobbykultur breitgemacht. Das Grundprinzip ist immer gleich: Im Schafspelz der Fachberatung entsenden Konzerne und Verbände Experten, um in die hochkomplexen legislativen und administrativen Prozesse der politischen Institutionen einzugreifen und um unangenehme Konsequenzen für ihre Arbeitgeber zu verhindern. Diesen Experten scheint Heinrich Heine Pate zu stehen, als er in seinem lyrischen Wintermärchen seinen Grenzübertritt nach Preußen beschreibt: »Ihr Toren, die ihr im Koffer sucht! Hier werdet ihr nichts entdecken! Die Konterbande, die mit mir reist, die hab ich im Kopfe stecken.« Es sind die Absichten ihrer Geldgeber, die die Lobbyisten im Kopf tragen, wenn sie sich an die Verhandlungstische setzen. Und dementsprechend skrupellos handeln sie.

Ausgehend vom Finanzsystem der EU bringt Jeanne Rubner Licht in den Finanzierungs- und Subventionsdschungel der EU und beschreibt so die vielfältigen Möglichkeiten, Einzelinteressen in der Union durchzusetzen und Schindluder mit den europäischen Geldern zu treiben. Lobbyismus ist dabei nur eine von vielen Möglichkeiten der Beeinflussung, jedoch eine besonders effektive. Hauptsächlich agieren sie auf der Ebene der Expertengremien, die der Europäischen Kommission beratend zur Seite stehen. Die Zahl dieser Fachausschüsse liegt inzwischen bei mindestens 1.200, wie die zivilgesellschaftliche »Allianz für Transparenz im Lobbying und für ethische Regeln in der EU« (ALTER-EU) Anfang 2008 in einer Studie bekannt gab. Darin untersuchte die Allianz ausgewählte Beratungsgremien und kam zu dem Schluss, dass der Einfluss der Industrielobbyisten in diesen Ausschüssen ungleich höher ist als der von Wissenschaftern oder von gemeinnützigen Interessensgruppen. Industrieinteressen geraten so zur obersten Priorität und das Gemeinwohl wird gleichgültig vom Tisch gefegt. Die Wirtschaftslobbyisten bestimmen im Schafspelz des Beraters über die Zukunft der Europäischen Bürger. Es sind wahre Raubtierlobbyisten.
In Deutschland ist die Zahl dieser externen Beratungsgremien deutlich geringer; die Schaltzentralen der Macht haben die Lobbyisten dennoch erobert – durch die Hintertür eine Regierungsprogramms namens »Seitenwechsel«. Sascha Adamek und Kim Otto berichteten in ihrer Studie »Der gekaufte Staat« davon.
Es sind aber nicht nur Vertreter aus Industrie und Wirtschaft, die ihren Einfluss in die politischen Institutionen zwingen, sondern es sind zum großen Teil auch die Politiker, die sich einen lukrativen Nebenverdienst in der freien Wirtschaft versprechen. Wie Rubner deutlich macht, ist Europa fest in den Händen von Berufspolitikern mit exzessivem und gemeinschaftsschädlichem Lobby-Hobby. Denn neben den knapp 15.000 Industrie- und Wirtschaftsvertretern, die sich in der europäischen Hauptstadt tummeln, gibt es noch eine Vielzahl überengagierter EU-Parlamentarier. Während sie hauptberuflich und nach außen die Interessen ihrer Wähler in Parlamenten, Kommissionen und Ministerien vertreten, setzen sie sich in den Hinterzimmern für spezifische Interessengruppen fernab des Gemeinschaftswohles ein.

Aufschluss über die Tragweite der engen Verbindungen zwischen einzelnen Abgeordneten des Europäischen Parlaments und der Privatwirtschaft gibt der Bericht »Too Close for Comfort?« der britischen Organisation SpinWatch. Er legt an zwölf Beispielen die kollidierenden Interessen des Politikers einerseits und Lobbyisten andererseits offen. Auch einig deutsche Abgeordnete werden genannt, wie der deutsche Langzeitabgeordnete Elmar Brok, der nebenberuflich für das Medienunternehmen Bertelsmann tätig ist und sich in seiner EP-Funktion entschieden für das Urheberrecht und das recht auf geistiges Eigentum einsetzt. Ein freiwilliges Lobbyistenregister soll nun für mehr Transparenz in den europäischen Institutionen sorgen, doch auch hier sind bereits Schlupflöcher identifiziert worden. So müssen Kanzleien und PR-Agenturen nicht in das Register aufgenommen werden, obwohl derlei Unternehmen bereits jetzt einen Großteil der politischen Lobbyarbeit übernehmen.

Neben dem Stille-Post-System des beratenden Lobbyismus hat sich die Praxis der »revolving doors« (Drehtüreffekt) etabliert. Zahlreiche Politiker und Beamte haben den Bundestag und die Ministerien verlassen und kamen als Lobbyist wieder. Vom Wechsel des »Genossen der Bosse« Gerhard Schröder in den Aufsichtsrat des Konsortiums der Ostseepipeline weiß jeder, von den zahlreichen ehemaligen Politikern aus Brüssel in der europäischen Wirtschaft kaum –auch hier sorgt Jeanne Rubner für Aufklärung.
Ihr Buch ist empörend. Doch bei aller Empörung, die gewiss auch die Autorin während ihrer Recherchen angetrieben hat, geschieht die Verurteilung der lobbyierenden Politiker als Interessensvertreter ihrer Staaten und derer Interessen zu vorschnell. Denn für nichts anderes sind diese Männer und Frauen gewählt, als in Europa die deutschen sowie die regionalen und lokalen Interessen ihrer Wahlkreise zu vertreten. Und dies tun die meisten von den nach Brüssel gewählten Vertretern ohne Hintergedanken. Es sind vielmehr die Regierungen der EU-Staaten, die die Brüsseler Reserven ohne Rücksicht abschröpfen und dabei an alles denken, nur an eines nicht: An die Zukunft der Europäischen Union. Diese Unterscheidung macht Rubner nicht immer deutlich, wenn sie die Grenze zwischen den Verantwortlichkeiten der europäischen und nationalen Entscheidungsträger verwischt. Dies hinterlässt leider insbesondere im ersten Teil von Rubners Buch den Beigeschmack von journalistischem Übermut.
Doch wer sich die Herkunft des Titels »Brüsseler Spitzen« ins Bewusstsein ruft und Heines Wintermärchen weiter liest, dem wird das Fatale am Lobbyismus und damit auch Rubners Hauptaussage bewusst. Wenn man Heines vorangehenden Vers also noch einmal aufgreift und fortsetzt, klingt das folgendermaßen:

Ihr Toren die ihr im Koffer sucht!
Hier werdet ihr nichts entdecken!
Die Konterbande, die mit mir reist,
Die hab ich im Kopfe stecken.

Hier hab ich Spitzen, die feiner sind
Als die von Brüssel oder Mecheln,
Und pack ich einst meine Spitzen aus,
Sie werden Euch sticheln und hecheln.

Selbst wenn Heine und Rubner von ganz andern »Spitzen« sprechen, so sticheln beide Arten, sind sie erst einmal ausgepackt. Die SZ-Journalistin Jeanne Rubner stichelt nun zurück. In ihrer journalistischen und politischen Verantwortung mahnt sie dabei so manchen politisch Verantwortlichen, an ebenjene zu denken. Dass sie dabei zuweilen im Unklaren, Nebulösen bleibt, ist bedauerlich. Dass sie dieses heiße Eisen überhaupt derart forsch anpackt, ist dennoch aller Ehren wert. Es braucht mehr von solchen Mitgliedern der schreibenden Zunft, die uns das Potemkinsche Dorf namens EU erklären und verständlich machen und zugleich dessen Schwachstellen offen legen. Wie Jeanne Rubner zeigt, werden die politischen Entscheidungsprozesse in der EU ungehindert von privatwirtschaftlichen Interessen unterlaufen. Und was machen die politischen Verantwortlichen? Bestenfalls heben sie leise ihre Stimme oder schauen nur zu. Ein Großteil lässt sich korrumpieren und eine nicht zu verachtende Zahl von Abgeordneten ist selbst Teil des Systems; in Berlin ebenso, wie in Brüssel.

Mehr zum Thema in der Frühjahrsausgabe der Gazette (N° 21) 2009 (www.gazette.de
 

Jeanne Rubner
Brüsseler Spitzen
Korruption, Lobbyismus und die Finanzen der EU
Verlag C. H. Beck. München 2009.
191 Seiten
12,95 €.
ISBN 3406584527


 


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