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Hier Mill, Entwickler und Verfechter des politischen Liberalismus, der sanfte, eher "sozialdemokratisch" argumentierende Reformer – dort Marx, der schonungslose Beschreiber der Entfremdung des Menschen im Kapitalismus, der wilde Revolutionär, der es leider versäumt habe, seine "Diktatur des Proletariats" ausreichend zu definieren: Kapitel für Kapitel rekurriert Ginsborg immer wieder auf die Thesen dieser beiden Gelehrten und das anfängliche Interesse der Ausarbeitung der Differenzen weicht irgendwann einem Unmut, da ständig aufgezeigt wird, welche zwar für damalige Zeiten bahnbrechende Ideen beide entwickelten, diese jedoch aus heutiger Sicht grosse Schwächen aufweisen. Aber dass aus programmatischen Schriften von vor mehr als 150 Jahren vieles nicht mehr in unsere Gesellschaft "passt" und dem damaligen Zeitgeist geschuldet sein muss – ist das nicht eine allzu triviale Erkenntnis, um sie in dieser Ausführlichkeit auszubreiten? Details dieser Art – einerseits die "Jugendsünden" des Liberalismus kulmulierend unter anderem in fünf Gründe[n] für den Ausschluss vom Wahlrecht, andererseits das Egalitäre der Marx-Doktrin - mögen vielleicht für Experten von Belang sein, aber zum versprochenen "Modell der teilnehmenden Demokratie", welches in diesem Buch entwickelt werden soll, tragen sie nichts bei.
120 von 192 Abgesehen davon, dass derartige Aussagen eine Konvergenz der existierenden demokratischen Systeme impliziert, die gar nicht existiert, versäumt es der Autor merkwürdigerweise, dezidiert auf das passive Wahlrecht hinzuweisen – ein wesentlicher Faktor einer modernen Demokratie. Warum reduziert er die Möglichkeiten des Bürgers auf das aktive Wahlrecht, das Stimmrecht? Auch im weiteren Verlauf des Buches suggeriert Ginsborg durchgängig, dass die Mandatsträger in repräsentativen Demokratien eine Art Verschwörungskaste bilden, denen der Bürger praktisch hilflos ausgeliefert sei. Damit bedient er letztlich offen demokratiefeindliche Affekte. Zwar mag die Komplexität und die damit häufig verbundene Institutionalisierung und Bürokratisierung von Politik viele Bürger abschrecken und den Eindruck der Vergeblichkeit und des Verdrusses verstärken (und im ein oder anderen Fall durchaus rechtfertigen), aber Ginsborg wendet auch hier eine für einen Intellektuellen seiner Güte unzulässige Verallgemeinerungstechnik an, die zwar für ein populärwissenschaftliches Buch in bestimmten Grenzen notwendig ist, aber nicht auf einem derart schlichten Niveau. Stimmt es denn, dass sich im Augenblick ihres globalen Siegeszuges…. viele der grundlegenden Elemente der liberalen Demokratie als ungenügend und ebenso viele ihrer besonders gerühmten Vorzüge als inexistent erwiesen? Die Symptome, die Ginsborg zu dem Urteil kommen lassen, es gebe die Abneigung gegen die Demokratie in deren Hochburgen, ausgerechnet nach 1989, als die liberale Demokratie auf ganzer Linie über ihren Gegner, der längst für niemanden mehr attraktiv war reüssierte: Rückgang der Wahlbeteiligung…Mitgliederverlust der Parteien und – eine Behauptung - sinkendes Vertrauen in die Institutionen und die politische Klasse im allgemeinen. Als Beispiel wird Schweden angeführt. Dort waren 1968 60% die Meinung, dass sich die politischen Parteien für die Meinung der Wähler, nicht nur für ihre Stimmen interessieren, 1994 wäre dieser Prozentsatz auf 25% gesunken. Abgesehen davon, dass die Aussage zum Interesse der Wählerstimme bei den Parteien nicht automatisch auf eine Skepsis der Demokratie gegenüber rückschliessen lässt, erwähnt Ginsborg weder, unter welchen Voraussetzungen diese Erhebungen stattgefunden haben, noch berücksichtigt er, dass die ökonomischen und sozialen Verhältnisse wesentliche Faktoren für Politikmüdigkeit bzw. –mobilisierung darstellen. So kämpfte Schweden zu Beginn der 90er Jahre mit einer schweren Wirtschaftskrise und stellte den vielgerühmten "Sozialstaat" um, was zu Verwerfungen führte, die sich dann in einem solchen Umfrageergebnis widerspiegeln. Dies mit den Zahlen von 1968 zu vergleichen, als eine allgemeine Politisierung in den westlichen Gesellschaften stattfand, ist ohne entsprechenden Hinweis verzerrend. Und es gibt übrigens durchaus andere Studien, die das politische Interesse in der Bevölkerung sukzessive ansteigend zeigen (wie beispielsweise in Österreich – PDF; Seite 151.)
Und natürlich muss auch
noch der Neoliberalismus für die unterstellte Demokratieverdrossenheit
herhalten (den Begriff "Neoliberalismus" definiert Ginsborg nicht; er verwendet
ihn als reine Phrase), garniert mit einer Prise Unterwerfung unter dem
Massenkonsum, der die Bürger von der politischen Teilhabe ablenkt und
einlullt und – nicht zu vergessen – einer Dämonisierung des Fernsehens. Womit
dann alle gängigen kulturkritischen Klischees aufgefahren wären. Abermals fragt
man sich, ob nicht ein bisschen mehr argumentative Sorgfalt notwendig gewesen
wäre, statt solchen Gemeinplätzen derart formelhaft nachzugeben.
Erreicht werden soll dies
mit einem "System der Verknüpfungen". Kernpunkt in seinem (kommunitaristisch
angehauchtem) Denken ist die Familie, die in den modernen kapitalistischen
Gesellschaften eine wichtigere und zentralere Rolle spielt als die Fabrik.
Die Familie muss allerdings durch feste Netze von autonomen Vereinigungen mit
der Zivilgesellschaft verknüft werden. Schöne Worte für das Poesiealbum von Sonntagsrednern. Bis man merkt, dass da eine merkwürdige Kastengesellschaft mit einem fast vordemokratisches Verständnis gezimmert wird: Familie – Bürger – Zivilgesellschaft – Staat. Wo werden die Grenzen gezogen? Ist nicht etwa ein Bürger auch immer Bestandteil der Zivilgesellschaft und zwar unabhängig von dem politischen Mobilisierungsgrad? Welche Gegensätze zwischen Staat und Zivilgesellschaft werden da künstlich konstruiert, die in der Praxis weder durchzuhalten geschweige denn erstrebenswert sind? Ist es möglich, die einzelnen Individuen parallel in getrennten "Funktionen" wahrzunehmen? Aber man lasse sich durchaus einmal auf dieses System einer abgestuften Gesellschaft ein: Wie soll dies technisch "funktionieren"? Ginsborgs Antwort erschöpft sich in Varianten der athenischen agorà, der Versammlung der Bürger auf dem Marktplatz. Es sind Modelle lokaler Selbstverwaltung wie die amerikanische 'Citizens' Jury' und das 'Town Meeting'. Während in der Citizens' Jury hauptsächlich Themen eines Mikrokosmos einer bestimmten Gemeinde verhandelt und diskutiert werden, handelt es sich beim Town Meeting um ein zahlenmässig ehrgeizigeres Verlangen, zu dem Hunderte oder gar Tausende Bürger zusammentreffen und über ein oder mehrere Themen einer Stadt diskutieren und abstimmen. Unterschiede gibt es über die Art und Weise der Zusammensetzung und Rekrutierung der jeweiligen Versammlungen, d. h. wie oft und zu welchen Themen eine Versammlung stattfinden und ob die Mitglieder benannt werden oder jeder uneingeschränkten Zugang hat, ob sie einer Rotation unterworfen sind, usw. Auch wenn Ginsborg gelegentlich einen gewissen Sozialromantizismus pflegt (Die Teilnahme von Menschen mit niedrigem Einkommen und niedrigem Bildungsniveau erweist sich als besonders wertvoll.), benennt er doch die Probleme, die sich in der Praxis ergeben: Das Fehlen von (Teilnehmer-)Kontinuität, die profane Frage der Kosten für die Versammlungen (letztlich dürfte so etwas aber keine Rolle spielen) und die Tatsache, dass bei den zumeist in grösserer Zahl beispielsweise in den angelsächsischen Ländern abgehaltenen Versammlungen dieser Art Beschlüsse lediglich die Form nicht bindender Empfehlungen haben. Das hat offensichtlich damit zu tun, dass Citizens' Jury oder Town Meeting keine institutionelle Verankerung in den jeweiligen (kommunal-)politischen Strukturen besitzen und somit letztlich nur beratende Funktion haben. Das Hauptproblem: Die Quantität der Teilnahme durch die Bürger an solchen Veranstaltungen bleibt stets weit hinter der üblicher Verfahren zurück, die immer noch mehr als die Hälfte der Bevölkerung in einen formalen, geheimen Wahlprozess einbezieht. Abermals stellt sich also die Legitimationsfrage.
Rätedemokratie oder
Bürgerhaushalt Es folgt ein kurzer Abriss dessen, was partizipativer Haushalt oder auch "Bürgerhaushalt" heisst und (beispielsweise) über einen Zeitraum von fünfzehn Jahren in der brasilianischen Hafenstadt Porto Alegre entwickelt und praktiziert wurde (und durchaus Modellcharakter hat). Hier war mindestens teilweise so etwas wie eine Kultur der Partizipation entstanden, wie sie Ginsborg vorschwebt. Mit Unterstützung der brasilianischen Arbeiterpartei wurde bei der Kontrolle über einen Teil des städtischen Haushalts und über die gerechte Verteilung der geringen zur Verfügung stehenden Ressourcen entschieden. Zunächst werden auf unterster Ebene im ganzen Stadtgebiet vorbereitende Versammlungen einberufen. Dann werden die anstehenden Fragen auf gesamtstädtischen Versammlungen…diskutiert…und die achtundvierzig Delegierten für den OP-Rat (COP) zu wählen. Dieses Organ verbindet die partizipativen und repräsentativen Elemente des Modells…und legt die Prioritäten für die Ausgabenverteilung des städtischen Haushalts im folgenden Jahr fest. Einige Monate später tritt dann der COP zusammen. Verwaltungsfachleute, Dezernenten und gewählte Delegierte legen gemeinsam das Wirtschaftsprogramm fest. Als letzter Akt…wird am Jahresende der Beteiligungshaushalt vom Stadtrat und Bürgermeister angenommen. Details über Verfahren und Prozesse – es handelt sich offensichtlich um eine vielschichtige Prozedur - erfahren wir nicht. Wie entstehen Mehrheiten? Oder ist Einstimmigkeit gefordert? Und was bedeutet es, dass der ganze Prozess…begleitet und unterstützt wird von den einundzwanzig Mitgliedern des Koordinationskomitees für die Beziehungen der Bürgerschaft zur Gemeinde? Warum hat sich Ginsborg, wie er ausdrücklich angibt, auf eine knappe Zusammenfassung beschränkt? Warum illustriert der Autor nicht wenigstens exemplarisch detailliert die Abläufe und institutionellem Strukturen? Warum gibt es hierzu im entsprechenden Wikipedia-Artikel weitaus mehr Informationen? Über die Gründe, warum man in Porto Alegre von diesem Modell offensichtlich wieder abgewichen ist, erfahren wir auch nicht genug. Und wenn Ginsborg Benjamin Constants These (von 1819) zurückweist, dass direkte Demokratien nur in kleinen Gemeinden praktikabel und in den komplexen modernen Gesellschaften und in grösserem Rahmen …nur eine repräsentative Regierung möglich seien - warum nicht wenigstens ein kursorischer Gegenentwurf statt sich in blumiger Rhetorik über Wirtschaftsdemokratie auszulassen, deren Prämissen deutlich an Marxsche Enteignungsmodelle erinnern und in einem Kapitel über Demokratie und Gender die Frauenquote (politisch-korrekt) zu goutieren? Und warum das Subsidiaritätsprinzip der Europäischen Union als zu zentralistisch ablehnen, ohne wenigstens eine Alternative zu anzudenken, die mehr als nur aus dem Wort kosmopolitisch besteht? Nein, ideologische Schlagworte und schön formulierte Sprüchlein von paradiesischen demokratischen Wunschzuständen – das reicht nicht, zumal man anderes versprach. Derart alleingelassen mit der Frage, wie sie denn nun aussehen könnte, diese partizipative Demokratie, welche die Qualität der Repräsentation gewährleistet, stimuliert und kontrolliert, beschleicht den Leser das Gefühl, dass da jemand nur einmal seinen Groll loswerden wollte, ohne sich wenigstens ein bisschen die Mühe zu machen, diesen fruchtbar werden zu lassen. Gregor Keuschnig Die kursiv gedruckten Passagen sind aus dem besprochenen Buch.
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