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gerade auf den Arm nimmt, oder es ernst meint mit seinen grandiosen
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Ja, der Bernhard hatte schon einen
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Die Fluchtbewegungen des Bob Dylan
»Oh
my name it is nothin'/ My age it means less/ The country I come from/
Is called the Midwest.«
Ulrich Breth über die
Metamorphosen des großen Rätselhaften
mit 7 Songs aus der Tube
Glanz&Elend -
Die Zeitschrift
Zum 5-jährigen Bestehen
ist
ein großformatiger Broschurband
in limitierter Auflage von 1.000
Exemplaren
mit 176 Seiten, die es in sich haben:
Die menschliche
Komödie
als work in progress
»Diese mühselige Arbeit an den Zügen des
Menschlichen«
Zu diesem Thema haben
wir Texte von Honoré de Balzac, Hannah Arendt, Fernando Pessoa, Nicolás
Gómez Dávila, Stephane Mallarmé, Gert Neumann, Wassili Grossman, Dieter
Leisegang, Peter Brook, Uve Schmidt, Erich Mühsam u.a., gesammelt und mit den
besten Essays und Artikeln unserer Internet-Ausgabe ergänzt.
Inhalt als PDF-Datei
Dazu erscheint als
Erstveröffentlichung das interaktive Schauspiel »Dein Wille geschehe«
von Christian Suhr & Herbert Debes
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Glanz & Elend
Martin Brandes
Herr Wu lacht
Chinesische Geschichten
und der Unsinn des Reisens
Leseprobe
Neue Stimmen
Die
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Die Bandbreite der an die 50 eingegangenen Beiträge
reicht
von der flüchtigen Skizze bis zur Magisterarbeit.
Die prämierten Beiträge
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ich glaube an gute Züge.«
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counterpunch
»We've
got all the right enemies.«


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Profitabler
Alarmismus
Das Geschäft mit der Angst der Bürger vor
dem Überwachungsstaat und dem Abbau bürgerlicher Rechte
floriert auch im Buchhandel.
Gregor Keuschnig über
Ilija Trojanow & Juli Zehs
Buch »Angriff auf die Freiheit«
Wenn man die ersten Seiten
dieses Buches liest, kann einem tatsächlich angst und bange werden. Man glaubt
in einem totalen Überwachungsstaat zu leben oder auf ihn fast zwangsläufig, ohne
Rettung, zuzusteuern. Das Muster, welches die Autoren dabei verwenden, ist
bekannt: Vom Einzelfall wird auf das Allgemeine geschlossen. Da vor dem
G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 von Demonstranten Geruchsproben genommen und
archiviert wurden, wird suggeriert, dies sei allgemeine polizeitechnische
Praxis. Dass es sich beispielsweise in Hamburg um insgesamt zwei Fälle handelte,
bleibt natürlich außen vor (genau wie die anschließende Diskussion um diese
inakzeptable Vorgehensweise).
Da werden, so die Behauptung, die Fingerabdrücke auf meiner Kaffeetasse umgehend
allen sogenannten Anti-Terror-Behörden gemeldet (falls sie nicht schon längst
bekannt sind). Die Möglichkeit, dass private E-Mails abgefangen und gelesen
werden können, führt zu der Feststellung, dass jede verschickte E-Mail einem
unverschlossenen Brief gleicht, der weltweit von jedem Interessierten mit
Internetzugang eingesehen werden kann. (Als "Begründung" heißt es lapidar,
dass fast alle Browser…Sicherheitslücken haben.) In diesem Zusammenhang
auf den guten, alten Brief als Geheimniswahrer zu verweisen, erscheint schon
sehr komisch – als könnte nicht jeder Brief ebenfalls geöffnet werden. Wohl
gemerkt: kann. Aber man liest unwillkürlich: wird.
RFID-Chips in Geldscheinen, ein Chip, der ins Halsfleisch eines
neugeborenen Kindes eingepflanzt wird, Patientenkarte, Nacktscanner – überall
Horrorvisionen, ob als perverses Gedankenspiel oder als zur Diskussion
gestelltes Projekt interessiert kaum noch. Was möglich ist, gilt praktisch schon
als Realität. Wer "Telepolis" liest, wird vieles wiedererkennen; die Autoren
zitieren ausgiebig aus diesem Magazin und heben es als vorbildliches
journalistisches Flagschiff heraus. Ausgerechnet "Spiegel-Online" wird noch
häufiger zitiert; ca. 90% der Quellen sind online abrufbar und werden am Ende
des Buches aufgeführt [was den Leser überrascht, da es im Text keine Fußnoten
gibt]).
"Distanzieren Sie sich vor
Panikmache und Skandallust" – Gerne.
Etliches lässt
sich auch gegen die Autoren selber verwenden. Etwa wenn sie (berechtigterweise)
eine Massenverängstigung durch die vermeintliche Bedrohung durch den
Terrorismus konstatieren und fragen, warum sich die Medien an vorderster
Front einspannen lassen. Aber: Was anderes als eine "Verängstigung" wird
hier äußerst suggestiv betrieben? Und: Sind prognostizierte
Schreckensszenarien für die Massenmedien so viel interessanter und glaubhafter
als die realen Einschränkungen unserer Grundrechte? Leicht abweichend könnte
man mit ähnlicher Berechtigung fragen: Sind prognostizierte Schreckensszenarien
was die vermeintlich schleichende Entrechtung der Bürger angeht für sie so viel
interessanter als notwendige Diskussionen über das sinnvolle und notwendige
Umgehen mit den neuen Technologien und Möglichkeiten? Leider: Die Frage wird
aber nicht gestellt, sondern mit Bedrohungsszenarien zugedeckt. Am Ende
heißt es dann tatsächlich: Distanzieren Sie sich vor Panikmache und
Skandallust.
Leichter ist anderen geraten als selber praktiziert. Wobei das Klappern laut
sein muss, um heutzutage überhaupt gehört zu werden. Da wird dann schlichtweg
unser Wertesystem abgeschafft und die Anti-Terror-Maßnahmen der EU mit
dem Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten 1933 und ein Staat in
Selbstverteidigung mit der Ausschaltung der SA von 1934 durch Hitler
verglichen (und dieser Vergleich noch verteidigt). Die naheliegende historische
Parallele zu den Notstandsgesetzen 1968 erzeugt natürlich kaum die gleiche
Empörungsmusik wie der wuchtige Nazi-Vergleich. Und auch die Idealisierung
beispielsweise der amerikanischen "Bill of Rights" ist ein bisschen
geschichtsklitternd: Hat doch dieses zweifellos wunderbar klingende Dokument die
Entrechtung, Vertreibung und Ermordung der Indianer in den USA nicht aufhalten
können.
Angst sells
Da wird mit
der vermeintlichen Erfolglosigkeit der einzelnen Maßnahmen (Videoüberwachung,
Rasterfahndung, E-Pass) argumentiert ohne zu fragen, wozu diese Maßnahmen
überhaupt dienen sollen. Es wird suggeriert, die Polizei wolle sich quer durch
die Dateien der Computer der Bürger lesen und auch die
Steueridentifikationsnummer wird verteufelt (wobei den Autoren sicherlich klar
ist, dass auch jetzt schon ihre Daten auf den Rechnern gespeichert sein
dürften).
Angst sells
wird ein Kapitel überschrieben – und auch hier zeigen drei Finger der Hand auf
den Zeigenden zurück. Natürlich wurden und werden die Wahrscheinlichkeiten und
Szenarien eines Terrorangriffs übertrieben dargestellt. Aber wie würde man einer
Fluggesellschaft entgegentreten, die die Wartung ihrer Flugzeuge nachlässig
betreibt - mit dem Argument der Unwahrscheinlich des Ausfalls bestimmter
technischer Teile? Indem Trojanow/Zeh eine Nähe zwischen der Vorgehensweise der
Bush-Regierung (Homeland Security Presidential Directive) und der Maßnahmen der
EU und Deutschlands ziehen, betreiben sie genau das Spiel, was sie anderen
vorwerfen.
So wird dann das "Echelon" noch einmal hervorgeholt – ein Abhörinstrumentarium
innerhalb des Geheimdienstes NSA, das es schon Jahrzehnte gibt (leider auch auf
deutschem Boden) und – hier könnte man ja auch wieder die Argumentation der
Autoren verwenden – die Anschläge des 11. September auch nicht verhindern
konnte. Die Orwell-Phantasien fehlen natürlich nicht (das erinnert dann
tatsächlich an die Volkszählungsdiskussion in den 80er Jahren) und sogar Josef
K. muss herhalten. Das Bundesverfassungsgericht ist, so wird nahegelegt, noch
der einzige Hüter der Grundrechte. Allerdings liegt die Betonung auf dem "noch",
denn auch hier bahnt sich offensichtlich Böses an: …solange diese [die
Verfassung, d. i. das Grundgesetz] noch von den Verfassungsrichtern in Karlsruhe
verteidigt wird.
Wer die Bedenken der Autoren nicht teilt, findet sich schnell in der Figur des
Achim Angepaßt wieder – ein naiver Selbstbetrüger, der
Datenschützer für paranoide Wichtigtuer hält und nichts von den
Veränderungen in unserer Gesellschaft wissen will. Sein Portemonnaie
wölbt sich vor lauter Plastik: Payback- und Kundenkarten… - alles natürlich
auch Ausweis seiner latenten Dummheit. Achim wird zum vollendete[n] Untertan
- die Lichtgestalt ist der Leser, der den Brei der Autoren bis zum Ende
auslöffelt (der Gehorsam wird natürlich auch hier erwartet – dafür folgt das Lob
auf dem Fuße: Sie, lieber Leser, sind bestimmt kein narzisstisch veranlagter,
rabattgieriger Untertan wie Achim Angepaßt). Ja, tatsächlich – man wird
seinen Gegnern immer ähnlicher: Die Welt ist…in Schwarz und Weiß unterteilt
- dieser Befund der Terrorjäger trifft merkwürdigerweise genau so auf die Mahner
und Warner zu, die auch ihrerseits warnen: Wer sich nur dann an seine
Grundrechte erinnert, wenn er sich persönlich geschädigt fühlt, hat entweder
nicht verstanden, worum es geht, oder zeigt sich schlicht verantwortungslos.
Erlaubt ist nur, was nicht
gefällt
Wie gut, das es
Otto Depenheuer gibt, der in seinem Buch "Selbstbehauptung des Rechtsstaates"
das "Feindrecht" wieder einführen möchte und die Wehrhaftigkeit der Demokratie
unter Umständen mit einem "Bürgeropfer" verknüpft. Leider genügen den Autoren
die Rekurse Depenheuers auf Carl Schmitt, um ihn zu desavouieren. Wo dies nicht
reicht, wird die Modellhaftigkeit des Katastrophendenkens angegriffen. Wobei Zeh
als Juristin wissen müsste, dass diese Art der konstruierten, fiktive[n]
Versuchsanordnungen durchaus bei der Diskussion moralischer Probleme
praktiziert wird.
Auf eine detaillierte Auseinandersetzung lässt man nicht ein; da muss die
Empörungsrhetorik reichen. Da als Quelle zur Depenheuer-Rezeption auch
dieser Artikel herangezogen wird, hätte man wenigstens erwähnen können, dass
eine breite Front von Staatsrechtlern mit dem Verfassungsrichter Udo di Fabio an
der Spitze Depenheuers Thesen strikt und gut begründet ablehnen.
Mit ähnlicher Verve geht es Reinhard Merkel an den Kragen, der seit einigen
Jahren in bestimmten Nothilfe- und Rettungssituationen die Anwendung von Folter
moralphilosophisch begründet. Dabei ist es ein Dokument der Inkonsequenz des
Denkens, wenn am Ende nach vehementer Ablehnung von Merkels Thesen dann
plötzlich konstatiert wird: Als Privatperson darf der Polizist wie jeder
andere Bürger unter extremen und demnach seltenen Umständen möglicherweise einen
Angreifer foltern, um sich und andere zu retten. Als staatliches Organ darf er
das nicht. (Unklar bleibt, ob der Polizist seine Uniform vorher ausziehen
soll.)
Warum also dieser
Alarmismus? Dabei wäre doch – auch dies ein Zitat aus dem Buch - der Versuch,
Zusammenhänge von ihrer rhetorischen Überhöhung zu befreien…noch lange keine
"Verharmlosung". Aber anders funktioniert wohl die Maschine nicht. Angst
wird mit Angst beantwortet; Horrorvision mit Horrorvision. Rhetorische
Hysterie auf beiden Seiten. Da man sich statistisch und moralisch im Recht
fühlt, glaubt man, der Zweck heilige die Mittel.
Passagen, die einen seriösen Diskurs begründen könnten, bleiben unterentwickelt.
Natürlich besteht die Gefahr der medialen Vorverurteilung von
Terrorverdächtigen. Ob bei uns von einer "Entmenschlichung" des mutmasslichen
Terroristen sprechen muss, ist allerdings fraglich. Aber als Beleg für den
Mainstream in den Medien einfach das Wort "Terrorverdächtiger" (in allen
Variationen) zu zählen (bei "taz" und "NZZ") und nach 2001 eine
explosionsartig[e] Vermehrung dieses Begriffes festzustellen, ist ungefähr
so aussagefähig, als wollte man mit der Anzahl des Wortes "Liebe" in einem Text
dessen Friedfertigkeit nachweisen.
Statt Grundsatzdiskussion
Verschwörungstheorie
Statt das
Plädoyer für eine Grundsatzdebatte darüber, wie sich angesichts veränderter
technologischer, wirtschaftlicher und politischer Bedingungen das Verhältnis von
Freiheit und Sicherheit ins Gleichgewicht bringen läßt, spekulieren die
Autoren lieber über die tatsächlichen Beweggründe für den schleichenden
Grundrechteabbau: Was wir erleben, ist kein "Krieg gegen den Terror", sondern
eine Reaktion auf das neue politische Zeitalter nach 1989/90 sowie ein
gigantischer, weltweiter Verteilungskampf um den Zugriff auf eine neue
Ressource: Information.
Ein paar Sätze weiter wird deutlich was gemeint ist: Dem Staat (der
Wirtschaft, den Institutionen, der Polizei, etc) gehen die neuen Freiheiten, die
in der Globalisierung und vor allem im Internet liegen, schlichtweg zu weit. Es
ist die Angst vor Kontrollverlust, die zu immer restriktiveren
Mechanismen greifen lässt. Plötzlich, so die These, wird der Bürger durch die
neuen Informationstechniken frei und kann sich mit "Netzwerken" neu
organisieren und positionieren. Er wird, so die Annahme, rebellisch und –
unkontrollierbarer. Dabei sind die Politiker letztlich auch nur noch
Marionetten einer übermächtigen Meinungsmaschine. Die Gefahr des Terrorismus
werde instrumentalisiert, um neue, autoritäre Strukturen einzuführen. Die
verblüffende Einhelligkeit in der Medienlandschaft tut dann wohl ein
Übriges. Denn auch sie betreibe – man ahnt es ja schon - das Geschäft mit der
Verunsicherung. Aber immerhin gibt es einmal die Selbsteinsicht: Man
könnte zum Verschwörungstheoretiker werden.
Vieles spricht dafür, dass
die Diagnose, man wolle die informationellen neuen Freiheiten der Bürger, die
das Internet bietet, bewusst einschränken, eine Selbstüberschätzung der eigenen
Mittel darstellt. Denn zu Recht betonen Trojanow/Zeh ja, dass das Internet
mitnichten ein rechtsfreier Raum sei, wie so häufig behauptet wird. Hinzu kommt,
dass sich die politisch engagierte und organisierte "Netzwelt" zwar für den
Nabel der Welt hält, aber letztlich nur eine Minderheit darstellt, die sich im
Phänomen der "Piratenpartei" ihre Parallelwelt institutionalisiert hat. Man
schreibt sich zwar die Bürgerrechte auf die Fahnen, letztlich aber verfechtet
man libertär-anarchische Politikentwürfe in einem kleinen Segment, während die
tatsächlichen, "real-life"-Probleme, als "Scheiß" schlichtweg verdrängt werden.
Zwar empfehlen Trojanow/Zeh die "Piratenpartei" nicht (sie erwähnen sie gar
nicht und verwenden auch nicht ihren albernen Slang), aber ihre Auflistung der
im Bundestag vertretenen Parteien und deren "Sündenregister" ist durchaus
ernüchternd (wobei Rot-Grün zu positiv gesehen wird, denn das
Luftsicherungsgesetz, welches 2006 in Karlsruhe scheiterte, wurde nicht vom
ungeliebten Minister Schäuble eingebracht, sondern war ein Relikt aus der
rot-grünen Regierungszeit). Allenfalls die FDP kommt in Bezug auf die
Bürgerrechte noch einigermaßen gut weg.
Auf den letzten beiden
Seiten ist dann plötzlich Anlaß zum Optimismus. Worin dieser besteht,
bleibt nach all der rhetorischen Alarmstimmung unklar, denn kurz vorher wurde
die britische Demokratie schon zu Grabe getragen, die, so die Prognose, an ihrem
eigenen Sicherheitswahn zu Grunde gehen dürfte. Dann wird dem Leser
eingehämmert, nicht so fahrlässig seine Daten zur Verfügung und ins Netz zu
stellen (ein wichtiger Einwand fürwahr), aber auch hier bleibt es nur bei recht
einfachen Appellen wie Verteidigen Sie Ihre Geheimnisse.
Als seriöse Diskussionsgrundlage taugt das Buch kaum. Wer überall
Kontrollwahn erkennt, sich in seiner Angst (nicht vor dem Terrorismus,
sondern vor einem autoritären Staat) einrichten möchte und bestätigt sehen will,
kommt auf seine Kosten. Am Schluss gibt's dann ein bisschen
Kampf-für-die-Freiheit-Rhetorik. Mehr wird aber nicht geboten.
Gregor Keuschnig
Die
kursiv gedruckten Passagen sind Zitate aus dem besprochenen Buch.
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Begleitschreiben
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Ilija Trojanow,
Juli Zeh
Angriff auf die Freiheit
Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte
Hanser Verlag
Flexibler Einband, 176 Seiten
14.90 € (D) / 26.90 sFR (CH) / 15.40 € (A)
ISBN
978-3-446-23418-5
Leseprobe
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