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Unverschämt fidel – die Stasi lebt
DDR-Kader, Parteibonzen und regimetreue
Kräfte genießen ein komfortables Dasein im deutschen Versorgungsstaat.
Dem nicht genug, verbreiten sie ihre revisionistischen Ansichten in
geradezu dreister Manier. Der Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen
und Historiker Hubertus Knabe zeichnet ein schockierendes Bild
existierender Stasiseilschaften.
Von Thomas Hummitzsch
 Dieter
von Wichmann wurde 1961 wegen versuchter Republikflucht festgenommen.
Mehrere Monate saß er dafür als Häftling 123 in der zentralen
Untersuchungshaftanstalt der DDR-Staatssicherheit in
Berlin-Hohenschönhausen ein. Inzwischen arbeitet in der Gedenkstätte
Hohenschönhausen und führt als ehemaliger Häftling des berüchtigten
Mielke-Knasts durch die Räume der ehemaligen zentralen
Untersuchungshaftanstalt der DDR-Staatssicherheit. Am 14. November 2006
führte er nicht wie so oft eine Schulklasse, sondern Bundespräsident
Horst Köhler nebst Gattin Eva Luise durch die Gebäude der Gedenkstätte,
begleitet von einem beachtlichen Pressetross. Am folgenden Tag geschieht
das Ungeheuerliche: Dieter von Wichmann wird von seinem einstigen
Vernehmer, dem ehemaligen Oberst Peter Pfütze angerufen. Er würde Lügen
verbreiten, sie hätten sich damals doch „sehr gut miteinander
unterhalten“, muss sich Wichmann am Telefon anhören.
Ein ungeheuerlicher Vorgang, 16 Jahre nach dem Zusammenbruch des
DDR-Regimes und der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten.
Dabei ist es nur eine der vielen unglaublichen und absurden Geschichten,
die der Historiker und Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen
Hubertus Knabe für sein Buch „Die Täter sind unter uns. Über das
Schönreden der SED-Diktatur“ gesammelt hat. Detailliert und faktenreich
geht Hubertus Knabe der Frage nach, warum die einstigen Täter heute
dermaßen dreist ihre alten Parolen anstimmen und neue Drohgebärden
einnehmen können. Seine Antwort ist so einfach, wie sie schlicht ist:
Die meisten Täter von gestern leben heute unbestraft und unbescholten in
der Bundesrepublik. Und je länger ihr Leumund unangetastet bleibt, desto
dreister werden die Versuche der Geschichtsverfälschung und der
Verherrlichung der kommunistischen Diktatur des Arbeiter- und
Bauernstaates.
Zuletzt sorgten elf hochrangige Stasi-Funktionäre für Aufsehen, als sie
an die Universität ins dänische Odense eingeladen wurden, um dort zum
Thema Auslandsspionage zu referieren. Dort trugen die alten Recken des
realsozialistischen Überwachungsstaates wenig zum tatsächlichen Thema
bei, konnten aber einmal mehr ihre revisionistischen Ansichten an
prominenter Stelle vortragen. Was ist in den mehr als 15 Jahren
Vergangenheitsaufarbeitung schief gelaufen, fragt Knabe in seinem Buch,
dass derlei Veranstaltungen heute möglich sind? Sein Aufklärungsbuch
über die Machenschaften der alten DDR-Kader soll auch einen Beitrag dazu
leisten, die in weiten Teilen der Bevölkerung herrschende „Unkenntnis
über die Realität der kommunistischen Diktatur und das Ausmaß
politischer Verfolgung in der DDR“ zu beseitigen.
Die wenigsten der ehemaligen Übeltäter des DDR-Regimes, und dazu
gehörten nicht nur die Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes,
sondern auch verdiente Parteibonzen und Wirtschafts-Kader, sind nach dem
Zusammenbruch der DDR tatsächlich bestraft worden, so Knabe. Die Ursache
dafür liege im Einigungsvertrag begründet, der sich mitnichten mit der
Bestrafung der Täter auseinandergesetzt habe. In der Folgezeit hätten es
die Politiker versäumt, ein besonderes Recht der Strafverfolgung von
DDR-Verbrechen zu schaffen. Da das Bundesverfassungsgericht die
Verfolgung von DDR-Verbrechen auf „den Bereich schwersten kriminellen
Unrechts“ beschränkt hatte, blieben die meisten „minder schweren
Vergehen“ unbestraft. Die Aufgabe der Täterbestrafung habe man damals
„dem Selbstlauf der Justiz überlassen“.
Die praktischen Folgen, die diese Entscheidung der Karlsruher Richter
hatte, macht Hubertus Knabe eindrucksvoll deutlich. Die das Regime
stützenden DDR-Richter, Gefängniswärter sowie Grenz- und
Sicherheitsbeamte blieben weitgehend unbestraft und wurden meist mit
Bewährungsstrafen verurteilt. Ein Großteil der Mitarbeiter der
Staatssicherheit erhielt mit der Übernahme des DDR-Beamtenapparates
einen Posten im öffentlichen Dienst. Bis 2005 machte man, so Knabe in
seinem Buch, allein in den neuen Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt,
Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin mehr als 28.000 frühere
Stasimitarbeiter, was rund fünf Prozent der Angestellten entspricht,
ausfindig. Auch in den öffentlichen Rundfunk-Anstalten und im
Zeitungswesen tummelten sich offizielle und inoffizielle IM’s. Die
Beseitigung der das Regime stützenden Amtsinhaber von ihren Posten, die
so genannte Lustration, ist im wiedervereinigten Deutschland fatal
misslungen.
Dazu komme, dass sich die Opfer des sozialistischen Unrechtsstaats von
der Rechtsprechung geradezu verhöhnt fühlen müssen. Während die Gerichte
bei den Übeltätern des Regimes eine seltsame Milde walten ließen, stehen
die Opfer unter einem kaum gekannten Rechtfertigungsdruck. Fast alle
alten Kader, Staatsbedienstete und Unterstützer des Regimes erhalten
noch heute Sonderrenten und Zusatzversorgungen, während die Opfer in
vielen Fällen leer ausgehen oder sich mit almosenähnlichen
Ausgleichsbeträgen zufrieden geben müssen. Exemplarisch für die
Verhöhnung der DDR-Opfer steht der 9. Mai 2001, an dem der Bundestag
eine pauschale Ehrenpension für Opfer des SED-Regimes in Höhe von 1.000
Euro ablehnte, jedoch den ehemaligen DDR-Eliten Rentennachzahlungen und
-verbesserungen in einer Gesamthöhe von 1,4 Milliarden zubilligte. Es
ist daher alles andere als unzulässig zu behaupten, dass die
Privilegierten der SED-Diktatur die eigentlichen Gewinner der
Wiedervereinigung sind. Dabei mutet es geradezu absurd an, dass in den
Folgejahren der Wende ausgerechnet diejenigen das Geld für den
wirtschaftlichen Wiederaufbau der neuen Länder einstrichen, die das Land
bis zum Bankrott heruntergewirtschaftet hatten, so Knabe.
Selbst der Aufdeckung von Stasi-Mitarbeitern und Unterstützern sowie
Profiteuren des SED-Regimes hat der bundesdeutsche Rechtsstaat de
facto eine absurde Absage erteilt. Immer öfter wehren sich die
Enttarnten prozessual gegen die Aufdeckung ihrer Tätigkeiten. Und die
Pressekammern der Landgerichte unterstützen sie dabei nach bestem Wissen
– ohne Gewissen. Immer öfter wird die freie Berichterstattung
unterbunden, indem sich die Richter auf die Persönlichkeitsrechte der
betroffenen Personen berufen. Unter hohen Bußgeldandrohungen wird es zum
Beispiel Journalisten und Historikern untersagt, prominente Kläger als
IM’s zu bezeichnen, selbst dann nicht, wenn ihre Tätigkeit für den
Staatssicherheitsdienst nicht im Geringsten angezweifelt wird. Bestes
Beispiel ist hier das des inzwischen verstorbenen Schauspielers Ulrich
Mühe, dem gerichtlich untersagt wurde, seine Ex-Frau mit einer
inoffiziellen Stasitätigkeit in Verbindung zu bringen. Mühe hatte dies
in einem Begleitbuch zu dem mit dem Oscar prämierten Stasidrama „Das
Leben der Anderen“ erwähnt. Alles in Allem hätten sich insbesondere die
Pressekammern des Berliner und Hamburger Landgerichtes durch
zweifelhafte Entscheidungen zu wahren Pressezensurinstanzen zugunsten
der alten Machthaber entwickelt, berichtet der Historiker.
Die Linkspartei bzw. vormalig PDS dient den alten Kadern und
DDR-Interessensorganisationen als politisches Sprachrohr, welches die
Forderungen der ehemaligen Parteibonzen, Grenzsoldaten, Mitarbeiter der
Staatssicherheit und übrigen DDR-Anhänger an die Öffentlichkeit und in
die Parlamente trägt. Einzelne Mitglieder der Linkspartei, dies belegt
Knabe in aller Deutlichkeit, sind mit den diversen Stasiverbänden eng
vernetzt und hängen deren Gedankengut in alter Treue an. Dies zeigt auch
das 1998 ausgegebene Bundstagsmandat für den ehemaligen Rektor der
Berliner Humboldt-Universität Heinrich Fink, der als IM „Heiner“ für die
Stasi tätig war. Inwiefern das alte, die Geschichte verfälschende
Gedankengut in der Partei verankert ist bewies PDS-Vorstandsmitglied
Sarah Wagenknecht 1992 in einem Zeitungsartikel. In diesem verharmloste
die heutige Europaparlamentarierin eines der grausamsten Terrorregime
der Menschheit: „Was immer man – berechtigt oder unberechtigt – gegen
die Stalin-Zeit vorbringen mag, ihre Ergebnisse waren jedenfalls nicht
Niedergang und Verwesung, sondern die Entwicklung eines um Jahrhunderte
zurückgebliebenen Landes in eine moderne Großmacht“. Und auch heute
trommelt die ultralinke Politikerin für die radikalsozialistischen
Regime, mit dem Unterschied, dass diese nun Lateinamerika zu finden
sind.
Die unterlassene Strafverfolgung der DDR-Verbrechen, die absurde
Minderversorgung der DDR-Opfer gegenüber den Tätern hinsichtlich
Entschädigungsleistungen und Renten, die juristische Blockierung der
individuellen Vergangenheitsaufklärung und schließlich die fortwährende
Existenz des sozialistisch-kommunistischen Gedankenguts der SED in den
Nachfolgeparteien PDS und Linkspartei haben dafür gesorgt, dass sich
heute die Täter von gestern in dreister Manier als Unschuldslämmer der
Geschichte hinstellen. Auf ihren revisionistischen Veranstaltungen
verharmlosen sie die DDR-Diktatur und ihre eigenen Verstricungen,
während ihre Opfer nur Spott und Hohn ernten. Deren Leidensgeschichten
werden meist zu Phantasieprodukten erklärt, sie werden beschimpft und
aus Veranstaltungen gezerrt. „Die Stasi lebt!“, bestätigt der Titel des
letzten Buchkapitels. Interessenorganisationen der ehemaligen Partei-
und Stasikader betreiben heute unter dem Deckmantel sozialer Fürsorge
und im Namen des Allgemeininteresses ihre rückwärtsgewandte Politik. Ein
Paradebeispiel dieser revisionistischen Zusammenschlüsse ist die mit
mehr als 24.000 Mitgliedern schlagkräftigste Organisation ISOR
(Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger
Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR): „15
Jahre deutsche Einheit sind auch 15 Jahre Verteufelung der DDR und der
Entwertung ostdeutscher Biografien und Erfahrungen“ zitiert Knabe eine
ISOR-Vorstandserklärung zum Jahrestag der Wiedervereinigung im Jahr
2005.
Hubertus Knabe zitiert aus einer Unzahl von Gerichtsunterlagen,
Zeitungsartikeln sowie aus Aussagen von Zeitzeugen und eröffnet so einen
Zugang zu einem umfangreichen Bestand an historischem Material.
Geschickt bringt er dabei die juristischen Absurditäten, die sich im
Laufe der Jahre angesammelt haben zum Vorschein. In manchen Dingen
schießt er jedoch über sein Ziel hinaus, wie zum Beispiel beim
kollektiven Vorwurf der Geschichtsverharmlosung angesichts der Tatsache,
dass im Osten Deutschlands immer noch Straßen und Plätze nach den
sozialistischen Theoretikern benannt sind. Hier muss doch vielmehr die
Frage gestellt werden, ob diese tatsächlich die theoretische Vorlage für
die kommunistischen Regime lieferten oder nicht vielmehr ihre
kapitalismuskritischen Betrachtungen gründlich missbraucht wurden. Und
dennoch, Hubertus Knabe legt mit „Die Täter sind unter uns“ ein
wichtiges Buch vor, dass für ein Thema sensibilisiert, welches einen
wichtigen Beitrag für die nationale Vergangenheitsbewältigung leisten
kann. Man sollte nicht zwischen den beiden deutschen Terror-Regimen des
20. Jahrhunderts relativieren, betont Knabe darin immer wieder, denn was
Unrecht ist muss Unrecht bleiben. Auf den Namen, in dem es verübt wird,
kommt es nicht an. Entscheidend ist, dass es nicht tatenlos hingenommen
wird.
Hubertus Knabe: Die Täter sind unter uns
Über das Schönreden der SED-Diktatur
Verlag Propyläen. Berlin 2007. 383 S.; 22,00 €. ISBN:
3549073025.
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