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Der Extremismus der
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In der französischen Nationalversammlung platzierten sich die Anhänger der Monarchie und bestehenden Ordnung auf der rechten Seite, Liberale und Gegner der Monarchie links. Es waren wohl die Vertreter des alten Regimes, die auf dieser Ordnung bestanden haben. Schließlich sitze Jesus auf der rechten Seite Gottes. Diese schöne Anekdote findet sich in einer Fußnote von Hans-Jürgen Arlts kühnem Entwurf eines gesellschaftstheoretisch fundierten Konzepts zu einem neuen Verständnis des politischen Extremismus. Auch heute noch folgen die Parlamente weltweit dem in der französischen Revolution eingeführten System. Manche halten das Links-Rechts-Schema zwar für immer weniger geeignet, um die politische Landschaft in der fortgeschrittenen Moderne über die Funktion als pragmatisches Schema einer Sitzordnung hinaus angemessen zu kartieren. Arlt hält jedoch daran fest. Ihm geht es dabei weniger um den Bereich links und rechts der Mitte, sondern um die Kräfte und Strömungen, die er als „weitrechts“ und „weitlinks“ bezeichnet. Er will damit die Begriffe des Extremismus und Radikalismus vermeiden, weil er die schon in einer Perspektive der Mitte formuliert und als abwertend sieht. Ob dieser, im Buch keineswegs immer eingelöste, Anspruch einer neutral analytischen Haltung gegenüber dem Gegenstand die Einführung ein solch sperrigen Begrifflichkeit rechtfertigt, sei dahingestellt. Der Rechtspopulismus, das war zumindest bis zum Wahlsonntag von Ungarn Mitte April der pessimistische Konsens, steigt auf. Auf der Linken eher Rückzug, Krise und Desorientierung. Arlt sieht hier langfristige Trends, die es zu erklären gilt. Der vielseitige Autor und umtriebige Publizist mit langjährigen Erfahrungen in leitender Funktion in Gewerkschaften, möchte das Thema dabei nicht über die Kategorien einer normativ aufgeladenen Demokratietheorie und simple Dichotomien von Fortschritt und Regression ansteuern. Er platziert es vielmehr in der soziologischen Theorie der Moderne und stützt sich dabei nicht allein, aber doch mit einem gewissen Schwerpunkt auf die soziologische Systemtheorie des 1998 verstorbenen, aber auch heute noch durchaus einflussreichen Bielefelder Soziologen Niklas Luhmann. Arlt folgt der These Luhmanns, dass eine radikale Opposition zum Bestehenden, wie sie für die Ideologien der Außen-Positionen im politischen Spektrum bezeichnend seine sich stets in die Paradoxie verwickeln, in der Gesellschaft die Gesellschaft insgesamt und letzten Endes auch sich selbst zu negieren. Rechts- und Linksextremismus sind für ihn soziologisch nur zu verstehen, wenn man sie nicht als Gegensatz zur modernen Gesellschaft und als ein ihr Fremdes fasst, sondern sie aus der Logik dieser Gesellschaft selbst begreift. Sie seien darin als Möglichkeit angelegt, als Formen des Umgangs mit der Funktionsweise der Gesellschaft und den Folgeproblemen der Modernisierung. In sieben in sich abgeschlossenen Kapiteln entwickelt Arlt den ambitionierten Ansatz einer soziologischen Fundierung der Extremismustheorie. Es geht ihm dabei nicht um konkrete Beschreibungen der Praktiken und Positionen aktueller extremistischer Parteien und Gruppierungen, sondern darum, den Gegenstand mit dem Adlerblick soziologischer Grundlagentheorie in den Griff zu bekommen, nicht nur aus akademischem Erkenntnisinteresse, sondern in der praktischen Absicht eines besser informierten und damit möglicherwiese erfolgreicheren Umgangs mit den Phänomenen von Rechts- und Linksextremismus, wie im Text immer wieder durchklingt. Der Band versucht sich an einem durchaus gelungenen Abriss der soziologischen Theorie der Moderne . Ein zentraler Befund dieser Theorie ist die Trennung von Person und Gesellschaft. Das Individuum wird in die Umwelt sozialer Systeme verschoben. Ein zunächst befremdlicher Gedanke, der aber plausibel wird, wenn man mit Luhmann das Soziale näher betrachtet und Kommunikation als „Letztelement“ sozialer Systeme ansetzt. Anders als Habermas fasst Luhmann Kommunikation ja nicht als verständigungsorientiertes Handeln, das auf Konsens hinausläuft, sondern als einen sich immer wieder erneuernden Prozess von Information, Mitteilung und Verstehen, bei dem es vor allem darum geht, dass er nicht abbricht, das System also weiterläuft. Auch Dissens und Missverständnisse können so zuweilen mehr zur Stabilität sozialer Systeme beitragen als der Gleichklang von Sichtweisen und Meinungen. Das schafft bisher in der menschlichen Geschichte nicht gekannte Freiheiten, aber eben auch Zwänge, Risiken und Unsicherheiten. Kontingenz ist eines der zentralen Merkmale moderner Sozialformen. Das war ja auch für Luhmann einer der wichtigsten Befunde. Die Gesellschaft differenziert sich in eine Vielzahl von Teilsystemen mit jeweils eigenen Logiken, etwa die Wirtschaft, das Recht oder die Politik. Das Individuum findet sich dann wieder als Spieler auf der Bühne des sozialen Theaters, in dem es aber nicht nur in eine, sondern in eine Vielzahl von wechselnden Rollen schlüpfen muss, um die an es gerichteten Erwartungen zu erfüllen. Kontingenz und Mehrdeutigkeit werden so zur ständigen Herausforderung an die Menschen. Es entstehen vorher ungekannte Möglichkeiten des Konsums, der Teilhabe und der Selbstverwirklichung, aber auch Unsicherheiten. Das weckt Erwartungen, die mit einer gewissen Zwangsläufigkeit enttäuscht werden müssen. Die moderne Gesellschaft eröffnet Chancen, setzt die Menschen aber auch dem Risiko des Scheiterns aus. Das macht Angst und gewissermaßen auch Protest zum Teil der gesellschaftlichen Normalität, wie Arlt hervorhebt. Es sei eine „Trias unausweichlicher neuzeitlicher Lebenserfahrungen aus Ungewissheit, Unzufriedenheit und Unsicherheit“, der niemand entkommen könne. Latent ist die Gesellschaft also immer in Unruhe. Sie pflegt, wie Arlt schreibt, einen systemisch angelegten latenten Groll: „Soziale Unsicherheit ist in moderne Arbeits- und Lebensverhältnisse so tief eingelassen, dass sie gleichsam eine schwelende Glut bilden.“ Die könne lange unter der Oberfläche glühen. Ob, wann und wo sie in offenes Feuer, also sozialen Konflikt und radikalen Protest, umschlägt, sei aber schwer vorherzusagen. Arlts Adaption der Systemtheorie ist an manchen Stellen etwas eigenwillig. Mit den Arbeiten Luhmanns vertraute Leser könnten monieren, dass der Autor wichtige Differenzen zwischen den frühen, von der Kybernetik geprägten Arbeiten Luhmanns und den auf dem Konzept der Autopoiesis aufgebauten späten Arbeiten überspielt und damit die eigentliche Pointe dieser gegenüber politischer Steuerung überaus skeptischen Theorie verfehlt. Wenig nachvollziehbar ist auch, dass Arlt die Teilsysteme der funktional differenzierten modernen Gesellschaft, bei Luhmann noch mit guten Gründen als „Funktionssysteme“ apostrophiert, unvermittelt zu „Leistungsbereichen“ macht. Wenn man in einem theoretisch so ambitionierten Werk an zentraler Stelle neue Begriffe einführt, sollte man sie zumindest gut begründen. Gleichwohl, das systemtheoretische Begriffswerkzeug hilft, die normativ teils doch recht aufgeheizten Debatten zum Extremismus verschiedenster Prägung durch einen kühleren, analytischen Blick auf die Dinge zu ergänzen oder gar zu ersetzen. Aus einer abstrakten Perspektive werden Haltungsschemata besser erkennbar. Gemeinsam ist Arlt zufolge demnach den „Weitaußen“-Positionen, dass sie Demokratie als Verfahren des Aushandelns von Kompromissen ablehnen, weil sie es für tendenziell korrumpierend halten. Auch die Kultivierung einer Haltung des „Wir gegen die Anderen“ sei ein gemeinsamer Nenner von rechts- und linksaußen. Unterschiede sieht Arlt in den Leitdifferenzen der Extreme. Der rechte Populismus denke eher in der Differenz von Innen und Außen, von einem zu schützenden „Wir“ gegenüber den bedrohlichen „Anderen“, Fremden, Migranten, Menschen, die von einer postulierten Normalität abweichen, der sich nicht zuletzt auch der Rassismus bedient. „Weitlinks“ bezieht man sich auf dagegen auf vertikale soziale Differenzen zwischen Klassen, zwischen „oben“ und „unten“ als aufzulösenden Skandal und adressiert dabei vor allem die Logik des kapitalistischen Wirtschaftssystems, das letzten Endes auf der Klassenspaltung beruhe und diese immer wieder reproduziere. Richtig neu ist dieser Befund allerdings nicht. Man fragt sich zudem, ob man mit einem so einfachen Modell die komplexe Wirklichkeit des Rechtspopulismus und des Linksradikalismus wirklich zu fassen bekommt. Der Rechtspopulismus hat international viele unterschiedliche Erscheinungsformen und unterliegt historischem Wandel, wie zuletzt die Diskussion um die Brauchbarkeit des Faschismusbegriffs für die Beschreibung aktueller rechter Bewegungen gezeigt hat. Auf der linken Seite verfehlt man möglicherweise viele wichtige Aspekte des Extremismus, wenn man sich nur im Bezugsrahmen der klassischen Anti-Kapitalismus bewegt. Die neuen Allianzen zwischen Linksradikalen und Islamismus in Frankreich und der „postkolonial“ begründete linken Extremismus mit seinem latenten Antisemitismus wird man damit nur schwer fassen können. Um diese Phänomene angemessen in den Blick zu bekommen, müsste man Fragen von Identität und Anerkennung aufgreifen. Dazu hat die Systemtheorie bekanntlich nicht allzu viel zu sagen. Warum aber steigt „Weitrechts“ auf und „Weitlinks“ ab? Die einen, so Arlt, können sich auf das steigende lebensweltliche Relevanz der „Trias“ von Ungewissheit, Unzufriedenheit und Unsicherheit stützen und die Angst der Menschen vor Veränderungen nutzen, um die latente Aggressivität in der Gesellschaft auf „versagende Eliten“ und die Bedrohung durch das Außen und die Anderen richten. Die Linke dagegen springe zu kurz, indem sie die Wurzel aller Übel im Wirtschaftssystem verorte und sich mit ihrer Erzählung einer sozialistischen Utopie doch sehr weit von der modernen Lebenswelt entfernt habe. Es läuft also nicht auf eine symmetrische Polarisierung der Gesellschaft hinaus, sondern auf eine Drift nach rechts. Aber ist das eine strukturell angelegte Tendenz oder doch nur eine vorübergehende Konjunktur, gewissermaßen eine Formschwäche der extremen Linken? Noch scheint nicht ausgemacht, ob der Extremismus der traditionellen Linken sich in einen antimodernen Radikalismus postkolonialen Zuschnitts verwandelt und damit wieder zu tragfähigen Allianzen, neuer Stärke und möglicherweise auch neuer Gefährlichkeit kommt. Während die Verknüpfung der Extremismusproblematik mit den Fragen der Grunddispositionen der modernen Gesellschaft als überaus nützlich und weiterführend erscheint, weist Arlts Auseinandersetzung mit den konkreten Ausformungen des Extremismus einige Leerstellen auf.
Treffend erscheint mir Arlts Kritik am
immer wieder bemühten „Kampf gegen rechts“. Dieser erschöpfe sich noch zu oft in
„exorzistischen Kampagnen“, die eben gerade nicht verstehen, warum es rechten
Extremismus gibt; die „Rechte raus!“ rufen und nicht wahrhaben wollen, dass man
den Extremismus eher stärkt. Der Extremismus gehöre zur modernen Gesellschaft
und man könne ihn im besten Fall eindämmen, aber nicht abschaffen. Arbeiten
müsse man daran, dass der strukturellen Unsicherheit der modernen
kapitalistischen Gesellschaft sozialstaatliche Sicherheiten und funktionierende
Institutionen entgegengesetzt werden, die das Moment von Berechenbarkeit in der
Gesellschaft stärken. Man mag dem an dieser Stelle etwas zu routiniert
eingeführten Verweis auf Sozialabbau und Neoliberalismus nicht in jeder Hinsicht
folgen. Zuzustimmen ist aber auf jeden Fall bei dem Befund, dass ein
funktionierender Staat, sozialer Ausgleich und stabile Institutionen die
wirksamsten Mittel sind, der Verführungskraft des Extremismus entgegenzuwirken.
Und schließlich, so Arlt, müsse die Demokratie sich eben auch darin bewähren,
dass sie sich nicht im Wettbewerb um kaum einlösbare Sicherheits- und
Wohlstandsversprechen erschöpft, sondern ihre Funktion als Kompromissmaschine
wirklich erfüllt.
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Hans-Jürgen Arlt |
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